Für eine Teilhabe aller
Warum brauchen wir in diesen Zeiten gerade Ihr Buch?
Weil es einen besonderen Blick auf die Demokratie legt. Über die Praxis der Demokratie wird zwar auch dieser Tage viel geschrieben und diskutiert. Man beklagt sich beispielsweise über die geringe Stimmbeteiligung oder über den Populismus der Massen und seine angeblich durchwegs schädlichen Auswirkungen. Doch viele der einschlägigen Beiträge und Diskussionen laufen auf Symptombeschreibungen hinaus. Meist gipfeln sie im moralischen Aufruf, die Demokratie sei gegen ihre Feinde zu verteidigen. Dieses Argument scheint uns etwas gar zu vereinfacht. Was weitgehend fehlt – besonders im deutschsprachigen Raum – ist eine Analyse der elitären Tendenzen, die die moderne Demokratie seit ihrer Einführung im 19. Jahrhundert aufweist. Bei der »repräsentativen Demokratie« handelt es sich im Grunde um einen euphemistischen Begriff. Denn in der Praxis haben wir es weniger mit Demokratie zu tun als mit »repräsentativem Regieren«. Echte Demokratie beschränkt sich nicht auf Wahlen, sondern erlaubt es weiten Teilen der Bevölkerung, am politischen Entscheidungsprozess teilzuhaben. Mit unserer Kritik begründen wir, weshalb die moderne Demokratie in Richtung mehr Partizipation reformiert werden sollte, und wie das geschehen könnte. Was wir anbieten, sind aber keine Rezepte. Wir wollen zu einer Diskussion anregen, denn diese ist nach unserem Dafürhalten überfällig.
Sie sagen, dass die Probleme der heutigen repräsentativen Demokratien Europas in der Entstehung der modernen Demokratie Ende des 18. Jahrhunderts begründet liegen. Inwiefern ist das so?
Das stimmt zumindest in dem Sinne, als damals bestimmte Vorschläge gemacht wurden, die bis heute nachwirken. Einige der berühmtesten Beiträge zur Frage, wie die demokratische Praxis zu gestalten sei, stammen aus dem späten 18. und frühen 19. Jahrhundert und plädieren im Grunde für eine Herrschaft der Wissenden und Weisen. Damit soll das Geschäft der Demokratie einer kleinen Elite übertragen werden. Dies ist immer noch unsere Wirklichkeit. Unsere Politiker:innen sind in der Regel Berufspolitiker:innen, die über einen Universitätsabschluss verfügen. Es handelt sich um ein privilegiertes Milieu, das aufgrund seiner Bildung angeblich in der Lage ist, sachliche, von Interessen und Emotionen freie Entscheidungen zu treffen. Das ist jedoch ein Mythos. Man spricht heute viel von Populismus. Wovon man selten spricht: dass unsere repräsentativen Demokratien an einem quasi-aristokratischen Bias leiden.
Können Sie den Hauptgrund für das heutige Scheitern unserer Demokratien kurz beschreiben?
Einerseits liegt er in der gerade beschriebenen Beschränkung der politischen Entscheidungsmacht im Staat auf eine kleine Elite, die Politik als Beruf betreibt und den Erfahrungsspielraum einer Gesellschaft nicht annähernd abzubilden vermag. Diese hält sich aufgrund ihrer Bildungszertifikate jedoch für zur politischen Arbeit besonders befähigt. Die Dominanz dieses überschaubaren Milieus begünstigt zudem die Tendenz, Politik als Teil eines technokratischen Verfahrens zu verstehen, bei dem Emotionen, Werte und Interessen angeblich kaum eine Rolle spielen. Als ob es sich bei der Politik um ein wissenschaftliches Verfahren handelte. Man sieht das etwa daran, dass führende Politiker:innen ihre Entscheidungen, oft mit Bezug auf Expertenmeinungen, als alternativlos bezeichnen. Damit will man die Politik – sprich: den lösungsorientierten demokratischen Streit zwischen Leuten mit unterschiedlichen Interessen und Werten – so weit als möglich aus der Gesellschaft verbannen. Doch indem man das öffentliche Leben depolitisiert und jeden politischen Zwist als Ungehörigkeit diffamiert, schwächt man die demokratische Kultur. Der andere Grund des Scheiterns der Demokratie liegt in der Tatsache begründet, dass unsere Demokratien zu zentralistisch organisiert sind, und dass unser Mehrheitssystem die Interessen und Befindlichkeiten von gesellschaftlich wichtigen Minderheiten -- etwa jungen Leuten oder Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft – nur ungenügend abzubilden vermag.
Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Punkte, die sich in unseren europäischen Demokratien ändern müssen, um eine gerechtere Gesellschaft und mehr Teilhabe zu ermöglichen?
Um eine wesentlich bessere Teilhabe aller Schichten der Bevölkerung, vor allem am unteren Rand der Gesellschaft zu erreichen, braucht es eine umfassende Erweiterung der politischen Institutionen und neue Regeln, um zu Entscheidungen zu gelangen. Dazu gehören unter anderem ein wirksamerer Föderalismus, flexible Abstimmungsregeln oder sogar sorgfältig eingeführte Zufallsregeln, wie wir sie in unserem Buch beschreiben. Wichtig ist auch, eine Gesprächskultur einzuführen, in der sich alle Menschen, unabhängig von ihrem Bildungsgrad, beteiligen können. Insgesamt gilt es, eine moderne Demokratie zu schaffen, in der nicht die Gebildeten und professionellen Politiker und Politikerinnen das Geschehen dominieren.
Sie kommen beide aus der Schweiz und erleben eine Form von Demokratie, die häufig als freier und inklusiver gilt als die deutsche. Trotzdem schreiben Sie dieses Buch. Das Schweizer Modell ist also auch nicht die Lösung?
Nein, auch das Schweizer Modell sollte verbessert werden. Auch dort findet sich beispielsweise in den beiden Parlamentskammern ein Übergewicht von Personen mit akademischer Ausbildung. Abgesehen davon wäre es für Deutschland überhaupt nicht zielführend, einfach die Schweiz nachzuahmen. Jedes Land, auch Deutschland, muss eine eigene Form der modernen Demokratie finden.
Sie stellen in Ihrem Buch revolutionäre Modelle für eine Neugestaltung unserer Demokratien vor, an denen bereits seit Jahrzehnten gearbeitet wird. Wie kommt es, dass noch niemand sich getraut hat, etwas davon umzusetzen? Was müsste passieren, damit das in Angriff genommen würde?
Neue Ideen haben es selbstverständlich immer schwer, überhaupt beachtet geschweige denn eingeführt zu werden, weil es immer einfacher ist, sich an das bereits Bekannte zu halten. Revolutionäre Modelle haben erst dann eine Chance, wenn die Mängel der bisherigen politischen Institutionen besonders deutlich werden. Das ist vor allem in Krisensituationen der Fall – und in einer solchen befinden wir in Europa uns erst seit ein paar Jahren, sodass wir vielleicht bald bereit für so eine Veränderung sein könnten.
